Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für den Internet-Zugang
Stand: 01.05.2008
1.
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Computer H+S Hans-Jochen Schmoll, Collegienstr. 74, 06886 Wittenberg, nachfolgend „Computer H+S“ genannt, und dem Kunden für den Internetzugang im Vertragsgebiet und die Inanspruchnahme weiterer Internetdienste. Computer H+S erbringt diese Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbe-dingungen.
2.
Vertragsbeginn, Kündigung
a)
Der Vertrag über die Nutzung des Internet-Zugangs kommt mit dem Zugang der Zugangskennung (=der bestätigten Registrierung) oder der Freischaltung des Zugangs zustande, je nachdem was zuerst eintritt. Minderjährige können keinen vertrag abschließen.
b)
Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich, per E-Mail oder Fax kündbar, es sei denn, es ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart.
c)
Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 14 Kalendertage in Verzug ist, sein zum Lastschriftverfahren benanntes Konto aufgelöst oder die erteilte Einzugsermächtigung widerruft, ohne zugleich eine Einzugsermächtigung für ein anderes Konto zu erteilen, oder schuldhaft gegen die in diesen Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten verstößt.
d)
Im Falle der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung ist Computer H+S berechtigt, alle zur Benutzerkennung gehörenden Daten ohne Sicherung der Inhalte zu löschen.
3.
Nutzung des Internet-Zugangs, E-Mail, Homepage
a)
Hat der Kunde einen Tarif mit nutzungsabhängigem Entgelt gewählt, ist er berechtigt, die Zugangskennung auf mehr als einem Computer zw. In Mehrplatzsystemen oder Netzwerken mit der Möglichkeit der Nutzung durch mehrere Computer oder Terminals zeitgleich einzusetzen sowie mehrere Telefonanschlüsse bzw. ISDN-Kanäle gleichzeitig zur Einwahl zu benutzen. Er verpflichtet sich jedoch, die Bestimmungen über Entgelt-Zahlung bzw. Geheimhaltung seiner Zugangskennung auch im Falle der Mehrfachnutzung einzuhalten und daraus entstehende Verpflichtungen persönlich zu übernehmen.
b)
Hat der Kunde einen Tarif mit monatlicher Grundgebühr und ohne nutzungsabhängige Entgelte gewählt, sind neben ihm selbst nur die in seinem Haushalt lebenden Angehörigen zur Nutzung berechtigt. Sofern der Vertrag nicht mehrere Zugänge beinhaltet, darf die Einwahl nur über einen einzigen Telefonanschluß bzw. ISDN-Kanal erfolgen. Die gewerbliche Nutzung oder der Weiterverkauf sind ausgeschlossen. Ein Verstoß gegen diese Beschränkungen stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.
c)
Computer H+S richtet für den Kunden eine oder mehrere persönliche E-Mail-Adressen ein. Die Speicherkapazität des E-Mail-Postfachs richtet sich nach dem gewählten Tarif. Der Kunde ist verpflichtet, das E-Mail-Postfach regelmäßig zu kontrollieren. Computer H+S behält sich vor, E-Mails, die älter als 90 Tage sind, die insgesamt die maximale Speicherkapazität je Postfach übersteigen sowie generell bei Vertragsende ohne weitere Ankündigung zu löschen.
Bei Überschreitung der Speicherkapazität werden keine neuen Nachrichten im Postfach abgelegt.
d)
Der Kunde kann eigenverantwortlich eine Homepage einrichten, wobei die gesetzlichen Bestimmungen zur Anbieterkennzeichnung beachtet werden müssen. Die maximale Speicherkapazität und das maximale Übertragungsvolumen pro Monat ergibt sich aus dem gewählten Tarif. Ablauffähige Programme (insbes. CGI-und sonstige Skripte, ASP-und Java-Anwendungen) können nicht integriert werden. Hierfür stehen die Angebote über Webserver zur Verfügung.
e)
Die Benutzung der von Computer H+S bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software.
4.
Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte, Missbrauch
a)
Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung von E-Mail, der Homepage und anderer kommunikativer Dienste( z.B. Newsgroup), nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Er stellt insbesondere sicher, das die verbreiteten Inhalte keine strafrechtlichen Tatbestände wie z.B. Volksverhetzung (§130 StGB), Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§86 StGB), persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen wie Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) oder Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB) erfüllen oder Rechte Dritter wie Namens-, Urheber- und Markenrechte verletzen.
b)
Der Kunde ist verpflichtet, die angebotenen Dienste nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Missbräuchlich ist insbesondere die Nutzung der Dienste zur Verbreitung unaufgeforderter Massensendungen (Spam) sowie die Nutzung, welche die Integrität und die Leistungsfähigkeit der Dienste bzw. des Netzwerkes und seiner Einwahlpunkte über das vertraglich vereinbarte Maß belasten. Missbräuchlich ist ferner die Nutzung der Dienste zur Verbreitung oder Veröffentlichung von Daten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, oder der Bedrohung oder Verunsicherung Dritter dienen.
c)
Der Kunde hat die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Er hat es insbesondere zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen, oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung dazu dienen, z.B. Portscans.
Der Kunde hat es zu unterlassen, sich Daten oder Informationen zu verschaffen, die nicht für ihn bestimmt sind. Darunter fällt auch der Missbrauch des Dienstes zum Kopieren, Abhören oder Abfangen von E-Mail-Nachrichten oder sonstiger Informationen, die nicht für den Nutzer bestimmt sind.
Er hat es zu unterlassen, die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Rechners oder Rechnersysteme, Netzwerkes oder Zugangsaccounts zu umgehen („Hacken“)oder die Leistungsfähigkeit eines Rechners, Rechnersystems oder Netzwerkes über die üblicherweise gewährten Leistungen hinaus zu beeinträchtigen („Denial of Service“- Angriffe).
d)
Computer H+S überprüft den Inhalt von elektronischer Mail, Homepage und anderer kommunikativer Dienste nur auf Grundlage der geltenden Gesetze. Darüber hinaus ist Computer H+S berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte, die gegen die vorstehenden Abschnitte verstoßen, zu entfernen.
e)
Der Kunde stellt Computer H+S von etwaigen Ansprüchen Dritter einschließlich der hierbei anfallenden Rechtsverteidigungskosten frei, die auf einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden beruhen.
f)
Computer H+S ist berechtigt, bei dem Verdacht des Verstoßes gegen straf- oder öffentlich- rechtliche Vorschriften die zuständigen Behörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, ohne die Rechtmäßigkeit derartiger Ermittlungen bzw. Auskunftsverlangen zu überprüfen.
5.
Verfügbarkeit, Wartung
a)
Computer H+S haftet nicht für Störungen der Verbindung infolge Fremdeinwirkungen. Computer H+S ist berechtigt, notwendige Wartungsarbeiten vorzunehmen, auch wenn dadurch die Erreichbarkeit des Systems eingeschränkt werden sollte.
b)
Computer H+S bemüht sich, eine ausreichende Einwahlkapazität sicherzustellen. Sollte der Kunde in Spitzenlastzeiten durch vermehrte Nutzung durch andere Kunden keine Verbindung herstellen können, ergeben sich daraus keine Ansprüche gegen Computer H+S.
c)
Um eine effiziente Nutzung durch alle Kunden zu gewährleisten, behält sich Computer H+S vor, eine Trennung der Verbindung vorzunehmen, wenn über einen Zeitraum von 20 Minuten keine Aktivität des Nutzers zu verzeichnen ist, aber auch bei Aktivität mindestens alle 12 Stunden zur Vermeidung von Missbrauch. Sollte es auch aus anderen Gründen zu einer vorübergehenden Trennung der Verbindung des Kunden zum Internet kommen, erwachsen dem Kunden hieraus keine Ansprüche.
6.
Nutzungsentgelte
a)
Soweit der gewählte Tarif eine Einrichtungsgebühr beinhaltet, ist diese bei Vertragsschluss fällig. Eventuelle Grundgebühren sind monatlich im Voraus zu entrichten, für den ersten Monat anteilig.
b)
Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt Computer H+S, anfallende Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Die Belastung des Kontos erfolgt jeweils zum Monatsersten. Der Kunde hat darauf zu achten, dass sein Konto die notwendige Deckung aufweist. Im Falle von Rücklastschriften berechnet Computer H+S die dadurch entstehenden Kosten. Bei Zahlungsrückstand des Kunden mit einer nicht unerheblichen Entgelthöhe ist Computer H+S berechtigt, den Zugang zu sperren.
c)
Beanstandungen gegen die in Rechnung gestellten Preise oder Leistungen müssen schriftlich und möglichst umgehend nach Rechnungszugang, spätestens jedoch sechs Wochen nach Rechnungsausstellung erhoben werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandung gilt als Zustimmung.
d)
Computer H+S ist berechtigt, die Entgelte zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine erste E-Mail-Adresse bei Computer H+S mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Nachricht, gilt die Veränderung als akzeptiert.
e)
Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugang Dritter geschützt aufzubewahren und es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er wird darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter von Computer H+S nicht berechtigt sind, den Kunden nach seinem Passwort zu fragen. Der Kunde stellt Computer H+S von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen. Computer H+S ist berechtigt, bei Kenntnis eines möglichen Missbrauchs der Passwörter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere durch eine Zugangssperre.
7.
Haftung von Computer H+S
a)
Computer H+S haftet für alle Schäden auch bei leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zu vertretender Unmöglichkeit, Verzug, Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Personenschäden. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf typische Schäden beschränkt, die für Computer H+S vernünftigerweise vorhersehbar waren. Im Falle von Schäden, die auf dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften beruhen, haftet Computer H+S nur für solche Schäden, die durch eine solche Zusicherung umfasst sein sollen.
b)
Im Übrigen haftet Computer H+S nur, wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungshilfen von Computer H+S grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung für Vermögensschäden ist gemäß § 7 Abs. 2 TKV begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von fremden Inhalten iSd. § 5 Abs. 3 TDG übernimmt Computer H+S keinerlei Gewähr.
8.
Datenschutz
Gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhebt, verarbeitet und nutzt Computer H+S personenbezogene Kundendaten (Bestandsdaten), um Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, erfüllen zu können. Computer H+S speichert und übermittelt Verbindungsdaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit es für die Abrechnung erforderlich ist. Soweit sich Computer H+S
Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Computer H+S im Rahmen der relevanten Datenschutzbestimmungen berechtigt, die Bestandsdaten zu übermitteln, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes und der Abrechnung erforderlich ist und schützenswerte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
9.
Bonitätsprüfung
Computer H+S behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung, wie z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sobald dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Computer H+S erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird Computer H+S die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Der Kunde kann bei dem für ihn zuständigen Institut (auf Anfrage nennt Computer H+S die Anschriften) Auskunft über die ihn betreffenden Daten erhalten.
10.
Haftungsausschluß
Der Computer H+S „Online-Virenscanner“ wird ab dem Projektstart global eingesetzt. Computer H+S übernimmt keine Haftung für auftretende Schäden die durch den Virenscanner verursacht werden.
11.
Schlussbestimmungen
a)
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit dies zulässig ist, Wittenberg vereinbart.
b)
Computer H+S ist berechtigt, die sich aus dem Vertag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung kündigen.
c)
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, die dieser bei wirtschaftlicher Betrachtung typischerweise am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt für ausfüllungsbedürftige Lücken.